Werbeartikel Produkthaftung

Qualität schützt vor Problemen

Schon seit Ende 2011 gibt es ein verschärftes Gesetz zur Produkthaftung in Deutschland, das kann durchaus auch Unternehmen betreffen, die Werbeartikel einsetzen. Hier sind die Fakten*.

Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) richtet sich an Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer und Händler von Waren in der Europäischen Union. Es bezieht sich auf Waren, die auch oder ausschließlich an Verbraucher abgegeben oder von diesen verwendet werden (könnten). Also ist auch für Werbeartikel das Thema Produkthaftung relevant. Das ist durchaus sinnvoll, denn in der heutige globalisieren Warenwelt gelten viele konkurrierende Sicherheitsstandards. Nicht alle genügen den Vorschriften der Europäischen Union.

Das Produktsicherheitsgesetz gilt dort nicht, wo es analoge oder weitergehende Vorschriften zu einem Artikel gibt. So fallen etwa Lebensmittel, Spielzeuge oder auch Geräte mit Lasern, die als Werbeartikel abgegeben werden, unter weitere EU-Direktiven. Das Ziel ist, Produkte bei bestimmungsgemäßen oder vorhersehbarem Gebrauch so sicher wie möglich zu machen.

Das bedeutet beispielsweise, dass der Hersteller oder Händler eines Werbenotizbuches zunächst dafür haftet, wenn das Papier darin mit schädlichen Chemikalien verunreinigt ist. Er haftet aber in der Regel nicht für blaue Flecken, wenn ein Kind damit auf den Kindergarten-Kumpel einschlägt.

Viele gängige Werbeartikel sind ausdrücklich nicht für (Klein)kinder gedacht. Eine entsprechende Warnung in der Produktbeschreibung sollten die Einkäufer von Give-Aways ernst nehmen. Denn in der Regel entspricht ein solcher Artikel nicht der Direktive 2009/48/EC über die Sicherheit von Spielzeug.

Wer ein Produkt herstellt, importiert oder in Verkehr bringt, muss also nach den Vorschriften des ProdSG seine Kontaktdaten darauf anbringen. So jedenfalls lautet die gängige Rechtsmeinung. 

Werbeeindruck und Produktkennzeichnung

Auf einem Werbeartikel steht allerdings groß das Logo des werbenden Unternehmens. Denn das ist ja sein Zweck. Das führt in der Praxis dazu, dass sich Nutzer von Werbeartikeln oft zunächst an den Werbetreibenden wenden, wenn der Lippenpflegestift zu süß riecht oder die Kunststoffdose nicht dicht ist. Werbetreibende sollten deshalb auf sichere und richtig gekennzeichnet Qualität der Werbeartikel Wert legen.

Werbetreibende können auch selbst Hersteller von Werbeartikeln werden. Das gilt dann, wenn sie Warenproben abgeben. Prominente Beispiele dafür gibt es etwa bei Kosmetik, Düften oder Schreibwaren. Je nach Produkt kann zusätzlich zur Kennzeichnung auch eine Dokumentation fällig werden.

Produkthaftung Werbeartikel Kaputte Sonnenbrille
Ein Werbeartikel muss zur Sicherstellung der Produkthaftung eine ladungsfähige Herstelleranschrift aufgedruckt haben.
Produkthaftung Werbeartikel Spielzeug
Werbeartikel, die als Kinderspielzeug dienen können, müssen der Direktive 2009/48/EC über die Sicherheit von Spielzeug entsprechen.

Konkurrierende Marken durch Produktsicherheitsgesetz?

Nach ProdSG müssen Produkte, die in der EU auf den Markt kommen, mit den Kontaktdaten des Herstellers, seines Bevollmächtigten oder des Händlers versehen sein. Der Kontakt ist dann Ansprechpartner des Verbrauchers, wenn es um die Produktsicherheit des Werbeartikels geht. Er muss sich um Probleme kümmern, die  aus bestimmungsgemäßen oder vorhersehbarem Gebrauch ergeben können.

Die Angabe einer Internetpräsenz, einer Mail-Adresse oder eines Postfaches reicht dazu nicht aus . Denn es muss eine so genannte „ladungsfähige Adresse“ angegeben werden. Zusätzlich müssen die Kontaktdaten fest auf dem einzelnen Produkt aufgebracht sein. Das bedeutet, dass ein leicht abziehbarer Aufkleber oder Beipackzettel allein nicht genügt. Sonderwege sieht der Gesetzgeber nur für Artikel vor, auf denen eine Kennzeichnung technisch nicht machbar ist. Also beispielsweise auf Stecknadeln oder Grafit-Minen.

Bei Produkten, die als Werbeartikel mit einem Logo gekennzeichnet wurden, werden in der Regel keine Ausnahmen gemacht. Das ist auch folgerichtig. Denn wenn man einen Werbeeindruck aufbringen kann, dann sollte auch eine Kontaktadresse kein Problem sein.

Eine Adresse muss sein

Wenn auf einem Werbeartikel nur die Adresse des Werbetreibenden gefunden werden kann, so gilt dieser zunächst als Hersteller. Er haftet damit bei Verstößen gegen das Produktsicherheitsgesetz und andere Normen. Natürlich kann er unter Umständen seine Lieferanten in die Pflicht nehmen.

Werbetreibende bestehen deshalb oft darauf, dass die Kontaktdaten des Händlers oder Herstellers aufgebracht werden. Damit kann sich damit allerdings eine Situation ergeben, in der die Kontaktdaten der Herstellers mit dem Werbeeindruck in optischem Wettbewerb stehen.

Bei den ausgesuchten Produkten der mypromo.com-Partner ist das nicht der Fall. Als Fachhändler mit jahrelanger Erfahrung haben sie Wege gefunden, den gesetzlichen Vorgaben zu entsprechen, ohne der Werbewirkung zu stören.

Selbst importierte Werbeartikel und Produkthaftung

Über Online-Plattformen wie Ebay kann man viele gängige Werbeartikel zu unschlagbaren Preisen direkt vom Erzeuger bestellen. Allerdings macht sich der sparsame Werbetreibende damit in der Regel selbst zum Importeur. Nach dem Produktsicherheitsgesetz muss er aber als Importeur nicht nur seine eigenen Kontaktdaten aufbringen. Sondern je nach Produkt auch weitere Regularien einhalten.

Bei solchen Haftungsfragen handelt es sich nicht nur um Formalien. Bei Verstößen gegen das Produktsicherheitsgesetz können hohe Strafen fällig werden. Verbraucher können sich in den meisten Bundesländern an das zuständige Gewerbeaufsichtsamt wenden, wenn sie Zweifel an der Sicherheit eines Werbeartikel haben. Von sich aus werden die Aufsichtsbehörden nur selten tätig. Denn pro Jahr kommen in der EU viele Millionen von neuen Produkte auf den Markt.

Fehlende oder falsche Kennzeichnung von Werbeartikel  können aber auch wettbewerbsrechtliche Konsequenzen haben. So sind beispielsweise teure Abmahnungen durch Verbände und Mitbewerber möglich.

Produkthaftung bei Werbeartikeln: Sicherheit durch Fachhändler

Erfahrene Werbeartikel-Fachhändler wie die mypromo-Partner haben hingegen ihre Hausaufgaben gemacht: Bei ihnen kann der Käufer von Werbeartikeln davon ausgehen, dass alle notwendigen Zertifizierungen und Angaben sichergestellt sind. Der Käufer von Werbeartikeln über mypromo muss sich also über eine Produkthaftung keine Sorgen machen.

*Zusammenfassung gängiger Rechtsmeinungen. Keine Rechtsberatung. Wenden Sie sich bei weiteren Fragen zum Thema Produkthaftung bei Werbeartikeln bitte an Justiziare der Handelskammern, an das Wirtschaftsministerium des Bundeslandes, Berufs- und Wirtschaftsverbände oder spezialisierte Kanzleien.